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Sep, 2013 Blog Posts

Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente bei Fibromyalgie

Sep 19, 2013

Wegen noch fehlender detaillierter Kenntnisse zu den Ursachenkomplexen gibt es nach wie vor bei Behörden und Sozialgerichten Probleme bei der Zuordnung des Krankheitsbildes Fibromyalgie und dessen sozialmedizinischer Wertung.

Nicht wenige Ärzte neigen dazu, die Fibromaylgie als Unterfall einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung zu betrachten und ordnen sie deshalb ausschließlich dem neurologisch-psychiatrischen Fachgebiet zu. Welche prozessualen Probleme daraus resultieren, sei anhand des folgenden Fallbeispiels erläutert:

Nach Ablehnung ihres Rentenantrags legt die Klägerin im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren ein Gutachten des behandelnden Dipl.Psych. H vor, welcher die Diagnosen

  • Schwere chronifizierte Depression
  • Psychosomatische Reaktion und
  • Angststörung noch zu klärender Dimension    

stellt und deshalb von einem aufgehobenem Leistungsvermögen ausgeht. (EM-Rente). Daraufhin holte das Gericht ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Dr.N ein.
Dieser bescheinigt im Hinblick auf die Diagnosen

  • Dysthymie
  • Wiederkehrende vasomotorische Kopfschmerzen
  • Degeneratives HWS-/LWS-Syndrom mit Lumboischialgien

eine vollschichtige Einsetzbarkeit für leichte Tätigkeiten.

Im Berufungsverfahren machte die Klägerin geltend, es müsse geklärt werden, welches Gutachten den Vorrang habe. Das Landessozialgericht beauftragte den Facharzt für Innere Medizin/Rheumatologie Dr.R mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Herr Dr. R diagnostizierte

  • Generalisierte Tendomyopathie (Fibromyalgie)
  • Seropositive Polyarthritis
  • Arterielle Hypertonie

Nach Überzeugung des Sachverständigen sei die Probandin noch in der Lage, leichte Arbeiten vollschichtig auszuüben. Der Leidensdruck und das Schmerzsyndrom seien durch die Fibromyalgie verursacht. Die vegetativen und depressiven Symptome seien dem Krankheitsbild Fibromyalgie mühelos zuzuordnen. Die Polyarthritis ist medikamentös gut eingestellt (Stadium der Vollremission). Es bestehe kein Rentenanspruch.

Klägerseitig wurde vorgetragen, die psychischen Auswirkungen der Fibromyalgie seien nicht hinreichend geklärt. In den Gutachten des Psychologen H und des Neurologen N spiele die neue Diagnose Fibromyalgie keine Rolle. In der mündlichen Verhandlung wurde ein erneutes neurologisch-psychiatrische Gutachten beantragt, um die geistig-seelische Belastbarkeit der Klägerin unter Berücksichtigung der Diagnosen

  • Fibromyalgie,Schmerzsyndrom,Panikstörung und
  • Schwere chronische Anpassungsstörung                                 

zu quantifizieren. Hierzu wurde ein aktuelles Attest des behandelnden Psychologen vorgelegt.

Das Berufungsgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das Attest des Herrn Dipl.-Psych. H sei nicht überzeugend, weil keine medizinischen Sachverhalte beschrieben würden, welche eine Erwerbsunfähigkeit begründen könnten. Für eine erneute neurologisch-psychiatrische Begutachtung bestehe kein Anlass. Auch wenn Herr Dr.N. die Diagnose Fibromyalgie nicht gestellt habe, seien in seinem Gutachten die daraus resulltierenden Funktionseinschränkungen umfassend gewürdigt.

Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des zweitinstanzlichen Gerichts aufgehoben.
(Urteil vom 9.4.2003, Az.: B 5 RJ 36/02 R)
Das Landessozialgericht hätte sich bei der genannten Sach- und Rechtslage gedrängt fühlen müssen, weitere Ermittlungen zum medizinischen Sachverhalt vorzunehmen. Insbesondere habe das LSG Art und Ausmaß der bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen nicht derart festgestellt, dass über das Rentenbegehren eine abschließende Entscheidung getroffen werden konnte.
Herr Dr. N. hätte in seinem Gutachten die Diagnose Fibromyalgie ausdrücklich ausgeschlossen und die geklagten Schmerzen auf degenerative Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule zurückgeführt. Die beantragte neurologisch-psychiatrische Begutachtung hätte zumindest in Form einer erneuten Befragung des Herrn Dr. N durchgeführt werden müssen. Zwar komme es nicht auf die Vollständigkeit der gestellten Diagnosen an, wenn letztlich Art und Ausmaß der Defizite für die folgende Leistungsbeurteilung vom Sachverständigen verlässlich erfasst werden.

Ein Sachverständigengutachten, dessen Schwerpunkt auf neurologisch-psychiatrischem
Fachgebiet liegt, wird aber in allen Phasen einer ordnungsgemäßen Begutachtung (Aktenstudium, Anamnese, Befunderhebung, Validitätsprüfung, Ermittlung des Schweregrades gesundheitlicher Defizite und des Restleistungsvermögens) durch die spätere Kenntnis einer fachspezifischen Hauptdiagnose (hier Fibromyalgie) in Frage gestellt und muss einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Roswitha Waterstradt
Fachanwältin für Sozialrecht



Tags: Fibromyalgie
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